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NRW: Innenminister Reul geht gegen rechte Polizisten vor

Innenminister Reul greift hart durch. Er geht gegen Banden- und Clankriminalität vor, seine Behörde hebt einen Kinderschänder-pornoring nach dem anderen auf. NRW hatte einige Erfolge gegen Islamisten. Nun da in der Öffentlichkeit das Thema Rechtsextremismus bei der Polizei wieder hoch gekommen ist, fiel bei einer internen Ermittlung gegen einen Polizisten, der verdächtigt war Informationen an einen Journalisten herausgegeben zu haben, ein privates Mobiltelefon in die Hände der Ermittler. Der Innenminister suspendiert 29 verbeamtete Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda vom Dienst, ein Teil habe aktiv gechattet die anderen hätten teilgenommen.
Heute waren über 200 NRW Polizisten gegen ihre Kollegen in Einsatz gebracht worden. Es geht um Teilnahme an rassistischen oder rechtsextremen Chat Gruppen, auch der Empfang der Nachrichten und dessen Duldung wird bei Beamten besonders gesehen, da diese eine Meldepflicht haben.  Die Razien wurden in Dienststellen und den Privatwohnungen der Polizisten vorgenommen.
Die politische Verortung liegt nach den Angaben eindeutig im Bereich der verbotenen NS, nach Angaben des Innenministerium so gibt die ARD an, soll NS Propaganda mit NS Symbolen gemacht worden sein. Ein klares Propagandadelikt mit verboteten Symbolen und Inhalten, Volksverhetzung usw. usw.
Schwerpunkt war heute Essen, denkbar das dies weitere Kreise zieht.
 
 

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