Ferguson: 2014 Mitten in den USA

In den USA gibt es den berühmten 13. Zusatz zur Verfassung, ähnlich den Anti NS Gesetzen in Deutschland werden diese jedoch erfolgreich von interessierten Kreisen im Staatsapparat unterlaufen und deren Umsetzung verhindert. In den USa gab es immer einflußreiche Gegner dieser Gesetze, wie es in Deutschland immer einflußreiche alte Nazis gab die gegen die Anti NS Gesetze waren. Diese reaktionären Gruppen in beiden Ländern besetzen wichtige Posten in den Geheimdiensten und verbinden sich transatlantisch. In Deutschland wird dies bei den NSU zu Tage gebracht bzw. von der anderen Seite erfolgreich verschüttet. Sowohl Politik als auch Justiz und Presse werden sich erneut erfolglos erweisen und vor den Geheimdiensten in die Knie gehen, der heimliche Staatsapparat der in den USA wie in Nachkriegsdeutschland aufgebaut wurde ist mächtiger als es in einer Demokratie möglich sein sollte. Aus diesem Grund wurde der 13. Zusatz erst sehr spät ratifiziert, aus diesem Grund wird es in Deutschland nach dem NS-U Prozeß nur sehr eingedämmte und kontrollierte Strafen gegen Bauernopfer geben.
Der 13. Zusatz: "Weder Sklaverei noch Zwangsdienstbarkeit darf, außer als Strafe für ein Verbrechen, dessen die betreffende Person in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist, in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Gebiet unter ihrer Gesetzeshoheit bestehen."
Die Ratifizierung dieses Gesetzes wurde erfolgreich hinausgezögert
Mit der Ratifizierung wird ein Gesetz gültig, vor der Ratifizierung ist es nur ein Entwurf.
Der 13. Verfassungszusatz wurde am 31. Januar 1865 vom Kongress verabschiedet und den Bundesstaaten zur Ratifizierung durch deren Legislative vorgelegt. Da die Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt 36 Gliedstaaten hatten, musste das Amendment von mindestens 27 von ihnen ratifiziert werden, um die von Artikel V der Verfassung geforderte Drei-Viertel-Mehrheit zu erreichen. Der erste ratifizierende Staat war Illinois nur einen Tag nach der Verabschiedung durch den Kongress, gefolgt von Rhode Island und Michigan am 2. Februar. In den folgenden Monaten nahmen 23 weitere Staaten den Verfassungszusatz an, und mit Georgia am 6. Dezember 1865 wurde das Quorum von 27 erreicht: Außenminister William H. Seward verkündete den 13. Zusatz am 18. Dezember als für das gesamte Bundesgebiet gültigen Teil der amerikanischen Verfassung. Bis 1870 nahmen mit Ausnahme Delawares, Kentuckys und Mississippis alle weiteren Bundesstaaten den Text an. Delaware und Kentucky taten dies erst 1901, bzw. 1976, Mississippi stimmte am 16. März 1995 als letzter Bundesstaat der Vereinigten Staaten der Unterzeichnung des Verfassungszusatz zu. Da die Ratifizierung dem Kongress versehentlich (!!!) nicht mitgeteilt wurde, wurde sie allerdings erst nach Bekanntwerden dieses Versehens im Februar 2013 rechtskräftig. Es hat also 150 Jahre gedauert bis dieser Zusatz vom Entwurf bis zur Umsetzung kam, nicht ohne Zufall wurde das Versehen in der Regierungszeit des ersten farbigen Präsidenten der USA aufgedeckt. Die Erstunterzeichner: Michigan, Illinois und Rhode Island waren nicht nur damals sehr offen, in Michigan gab es eine starke sozialistische Bewegung, diese drei Staaten waren die fortgeschrittenen in den USA, heute sind Michigan und Rhode Island die einzigen mit Bevölkerungsrückgang in den USA.
Das Mississippi der letzte Bundesstaat ist, der dieses Antisklavengesetz ratifizierte ist kein Zufall, denn hier ist der Haß dokumentiert und bis in die Gegenwart lebendig. Legendär der Film "Mississippi Burning". Furgeson ist eine Vorstadt von St. Louis (Bundesstaat Missouri) Karte liegt am Flughafen von St.Louis, der Mississippi fließt in der Nachbarschaft, 10 km weiter nördlich fließt der andere große Fluß und Namensgeber des Bundesstaates, der Missouri in den gewaltigen Mississippi Strom. Eigentlich von den Grundbedingungen eine begünstigte Gegend in der Furgeson liegt.
St.Louis ist die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates und in etwa so Einwohnerstark wie Bonn, etwas über 300.000 Einwohner. Die Hauptstadt des Bundesstaates Jefferson City (43.000 Einwohner) hat weniger als die Hälfte der Einwohner von Porz! Jefferson liegt zentral im Bundesstaat an einem Missouri - Bogen. Größte Stadt ist Kansas mit weniger als die Hälfte der Einwohner Köln. Missouri ist das historische Tor zum Westen und liegt in der Nord- Süd Mitte der USA. Der Bundesstaat hat knapp 6 Millionen Einwohner, davon ca. 4,75 Mio. Weisse, 11% der Einwohner sind Schwarze, die nicht selten in Stadtvierteln wie Furgeson leben. Nur 1,5% der Bevölkerung würde sich als Mischling bezeichnen. Es findet anders als in ehemaligen portugisischen oder spanischen Kolonien kaum eine Vermischung statt, eine Art des getrennten Lebens (Apartheid), die aus der strikten Rassentrennung bis in das letzte Drittel des letzten Jahrhunderts resultiiert.  Das BIP ist unter Durschnitt der USA, im oberen unteren Drittel des Landes angesiedelt.
Die Polizisten in Ferguson sind Weiße, die Dienstältesten dürften noch in Zeiten der diskriminierenden Rassegesetze ihren Beruf erlernt haben und diese Tradition an die jüngeren weiter gegeben haben. Die Bilder die wir aus Ferguson sehen erinnern stark an Sequenzen des Antirassismus Filmes "Planet der Affen", der die Rassenunruhen der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts als SiFi Fabel aufarbeitete und so nachhaltig durch die Hintertür zur Aufklärung beitrug. Nur Ferguson ist Realität, inzwischen wurden dort alleine drei deutsche Journalistenkollegen zwischzeitig in Handschellen abgeführt, zwei von der Springer Presse.
Fast am gleichen Tag wie Mike Brown wurde in Goch (NRW) auch ein Mensch durch die Polizei erschossen, dieser ist sozial marginalisiert (Drogenabhängiger in Behandlung mit entsprechenden Psychos)- die Polizisten haben 3x im Oberkörper getroffen, nich wie vorgeschrieben auf die Beine. Zeugen die zu Beginn kein Messer in der Hand des Erschossenen gesehen haben wollen sind nicht mehr öffentlich.
Das Problem ist offensichtlich, gestern wurde in St.Louis wieder ein african-american erschossen, die Polizisten schießen nicht auf "Unschädlichmachung" sondern auf "Töten". In NRW wird mit verstärktem Schießtraining reagiert.
In Ferguson demonstrieren kleinere, inzwischen teils bewaffnete Gruppen. Landesweit oder international finden kleinere Soli Aktionen statt. In Los Angeles gibt es einen ähnlichen Fall, hier wurde der junge Ezill Ford am Rande einer Fußgängerzone von Polizisten erschossen, der Spiegel berichtet hier.  Die starken Bilder aus Ferguson, die wie aus einem Krieg anmuten erwecken den falschen Eindruck von Massenunruhen, so geht in den USA die lokale Polizei gegen Gruppen von Einwohnern vor. Übergeordnete Behörden müssen nun vermitteln und teils die Stadt militärisch besetzen... hoffentlich kein Model, an dem sich Sicherheitsorgane (siehe Anfang des Artikels) hierzulande orientieren.
 

Jochen Geis