EU: Gegenwind für Frau von der Leyen wächst

Bereits kurz nach ihren ersten Äußerungen zum eskalierten Konflikt um Gaza rührte sich der Widerstand unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behörde, es gab einen offenen Brief, eine offene Herausforderung.
Ausserhalb der "politischen alten BRD Blase" in Deutschland, wird das Problem anders bewertet, die CDU Politikerin hat aber reagiert wie eine alte westdeutsche CDU Politikerin. Die NZZ schrieb: "Hunderte von Beamten und Mitarbeitern der EU werfen ihr vor, im Nahostkonflikt zu proisraelisch zu agieren. In einem offenen Brief, der von der Leyen am Wochenende erreichte, heisst es, dass die Deutsche mit ihrer «bedingungslosen» Unterstützung Israels «freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen» gegeben habe."

Nun haben auch europäische Parteien reagiert, es wird ihr Rücktritt gefordert.

Mehr als 53.000 Menschen unterschreiben eine Petition, die den sofortigen Rücktritt von Ursula von der Leyen fordert

Brüssel, 30. Oktober 2023

Bisher haben mehr als 53.000 Menschen eine Petition von MERA25 Deutschland – der politischen Partei der paneuropäischen Bewegung DiEM25 – unterzeichnet, in der sie den sofortigen Rücktritt von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wegen ihrer Missachtung des Rechtsrahmens der EU gefordert. In ihrer uneingeschränkten Unterstützung der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung von Gaza durch die israelische Regierung vertritt sie grundsätzlich moralischen Anstand.

Während sie Angriffe auf Zivilisten in Israel verurteilte, unterstützte von der Leyen die Abschottung der Zivilbevölkerung in Gaza von Wasser, Nahrungsmitteln und Elektrizität sowie die Bombardierung der Bevölkerung von Gaza unter dem Deckmantel der „Verteidigung“. Dieses einseitige Vorgehen missachtet sowohl das Völkerrecht als auch die Grenzen ihres eigenen Mandats – da die Außenpolitik der EU nicht in ihrer Verantwortung liegt – und hat bei Diplomaten auf der ganzen Welt und sogar bei Beamten in Brüssel und anderswo in der EU Verurteilung hervorgerufen.

YANIS VAROUFAKIS, Mitbegründer von DiEM25: „Mrs. von der Leyen, Inkompetenz können wir tolerieren. Aber in ein Kriegsgebiet zu fliegen, um im Namen der Europäer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzufeuern: Das werden wir nicht tolerieren. Du bist eine Schande und eine Belastung. Es ist Zeit für Sie, zurückzutreten.“